Rosmarie Zapfl, Nationalrätin CVP, ZH

“Lesben und Schwule haben die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Menschen. Sie bezahlen Steuern und AHV Beiträge, sie leisten Militärdienst und so ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass sie neben Pflichten auch die dazugehörenden Rechte bekommen.”

Auch gleichgeschlechtliche Paare möchten wie alle Menschen, ihre Beziehung rechtlich absichern. Heute gelten sie vor dem Gesetz nicht als Paar, sondern als Fremde und sind massiv diskriminiert. Das heute geltende Recht orientiert sich weitgehend an der Ehe. Da gleichgeschlechtliche Paare keine solche eingehen können, sind sie im Erbschafts- und Schenkungsrecht, Steuerrecht, Sorge- und Adoptionsrecht, Sozialversicherungsrecht, Aufenthaltsrecht für ausländische Partnerinnen und Partner aber auch im Besuchsrecht in Gefängnissen und Spitälern benachteiligt. Die Bundesverfassung unseres Landes jedoch bestimmt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich“. In der revidierten Verfassung von 1999 wurde darüber hinaus ein Diskriminierungsverbot bezüglich der Lebensformen aufgenommen.

Lesben und Schwule haben die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Menschen. Sie bezahlen Steuern und AHV Beiträge, sie leisten Militärdienst und so ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass sie neben Pflichten auch die dazugehörenden Rechte bekommen.

Mit dem Partnerschaftsgesetz, über das wir am 5. Juni abstimmen werden sollen sie diese Rechte bekommen. Sie können eine eingetragene Partnerschaft eingehen, wenn sie das wünschen. Das Gesetz ist eine Kompromisslösung die von der grossen Mehrheit des Parlamentes unterstützt wird. Es ist ein Gesetz das nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare sondern auch für Behörden und Institutionen Klarheit bringt.

Die eingetragene Partnerschaft bringt neben Rechten auch Pflichten. Gleichgeschlechtliche Paare tragen Verantwortung für den Partner, die Partnerin in einer Notlage, im Bereich der Steuern und AHV sind es dieselben Verpflichtungen welche Ehepaaren auferlegt sind. Die eingetragene Partnerschaft ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren in einer rechtlich anerkannten und geregelten Partnerschaft zu leben. Diese Regeln umfassen z.B. Erb- und Besuchsrechte, das Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialversicherungsansprüche und sie werden als Angehörige anerkannt.

Viele gleichgeschlechtliche Paare haben sich schon durch privatrechtliche Regelungen abgesichert. In allen wichtigen Rechtsgebieten ist jedoch eine vertragliche Lösung gar nicht möglich. Nur der Staat kann z.B. gesetzliche Erbberechtigung, Ansprüche und Pflichten gegenüber Sozialversicherungen, Fürsorge- und Steuerbehörden regeln.

Die eingetragene Partnerschaft stellt die Bedeutung der Familie nicht in Frage. Es entspricht im Gegenteil doch gerade familiärer Solidarität, das Leben gemeinsam zu verbringen und sich gegenseitig Beistand zu leisten. Lesben und Schwule sind ihrerseits eingebettet in Familien. Sie haben Eltern, Geschwister, Kinder, Neffen und Nichten und viele weitere Verwandte. Sie haben ein Umfeld, das familiär geprägt ist und gehen nicht einsam und allein durchs Leben.

Durch das neue Gesetz bleibt die Ehe als Institution unangetastet. Sie bleibt nach wie vor ausdrücklich heterosexuellen Paaren vorbehalten, ebenso wie die eingetragene Partnerschaft nur gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich sein wird. Die Institution der Ehe bleibt in ihrer traditionellen Bedeutung also unberührt. Die eingetragene Partnerschaft ist deshalb auch keine Konkurrenz zu Ehe, sondern eher eine Ergänzung. Während die eingetragene Partnerschaft damit den einen, nämlich den Lesben und Schwulen mehr persönliche Freiheit gewährt, nimmt sie den anderen, nämlich den heterosexuellen Ehepaaren nichts weg. Sie fügt auch niemandem Schaden zu.

Sexualität gehört zu jedem Menschen und sie zu leben ist das Recht jedes Menschen. Sie ist viel- und verschiedenartig, sie dient nicht nur der Kindererzeugung sondern ist Ausdruck der Liebe zwischen zwei Menschen. Auch gleichgeschlechtliche Paare haben dasselbe Bedürfnis wie alle anderen Menschen.

Noch immer herrschen in der Gesellschaft zahlreiche Vorurteile gegenüber alternativen Lebensformen. Die Ehe gilt trotz veränderter gesellschaftlicher Realität noch immer ausschliesslich als Norm. An ihr orientiert sich die Moral und das Rechtssystem. So ist nicht verwunderlich, dass vor allem gegenüber gleichgeschlechtlich orientierten Frauen und Männern Vorurteile bestehen und sie unter Ausgrenzung zu leiden haben.

Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Menschen entspringt oft den Ängsten ihrer Mitmenschen. Die Angst vor Infragestellung zentraler Normvorstellungen und des gängigen Männlichkeits- und Weiblichkeitsideals, vor Angriffen auf die traditionelle Familie oder vor eigenen lesbischen und schwulen Anteilen.

Mit meinem Ja zum Partnerschaftsgesetz möchte ich einen Beitrag dazu leisten, das Thema Homosexualität gesellschaftlich zu enttabuisieren. Die eingetragene Partnerschaft ermöglicht lesbischen und schwulen Paaren, ihre Beziehung mit rechtlicher Wirkung versehen zu lassen.

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